Sportrecht

Anklage gegen Ecclestone?

Bernie Ecclestone soll noch im Mai vor dem Landgericht München wegen Bestechung angeklagt werden, so die Süddeutsche Zeitung. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen bereits abgeschlossen. Ecclestone soll dem früheren Vorstand der Bayerischen Landesbank Gribkowsky 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zuge des Verkaufs einer Formel-1-Beteiligung der BayernLB an den britischen Investor CVC gezahlt haben. Ecclestone bestreitet die Vorwürfe. Er habe an Gribowsky nur gezahlt, weil er von diesem erpresst worden sei. Die BayernLB war Hauptaktionär der Formel 1. Dessen ehemaliger Vorstand Gribowsky ist bereits wegen Bestechlichkeit und weiterer Delikte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Ecclestones Anwälte wollen versuchen, im sogenannten Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens zu verhindern.

Dr. Steffen Lask

Hoeneß bleibt Aufsichtsratsvorsitzender

Nachdem bekannt geworden war, dass der Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß im Januar diesen Jahres eine Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz beim Finanzamt erstattet hatte, stellte sich nun die Frage, was mit seinem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des Clubs geschehen würde. Hoeneß selbst hatte angeboten, sein Amt ruhen zu lassen, bis die zuständigen Behörden über die strafbefreiende Wirkung seiner Selbstanzeige entschieden haben.

Das Kontrollgremium lehnte dieses Angebot jedoch ab: „Im Interesse des FC Bayern, der sich voll und ganz auf das Erreichen der weiteren sportlichen Ziele im Champions-League-Finale am 25. Mai und im Deutschen Pokalfinale am 1. Juni 2013 konzentrieren soll, hat der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG nach intensiver Diskussion einvernehmlich entschieden, dass Uli Hoeneß das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG weiter ausüben soll“, teilte der Verein in einer Presseerklärung mit. Gegen den 61 Jahre alten Hoeneß läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II wegen Steuerhinterziehung. Der Aufsichtsrat wolle „die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei neuen Erkenntnissen mit dem Thema erneut befassen„.

Dr. Steffen Lask

Erneut Dopingvorwürfe gegen den Triathleten Hempel

Am vergangenen Donnerstag bestätigte der österreichische Triathlet Hannes Hempel, dass ihm am Tag zuvor das positive Ergebnis einer Dopingkontrolle vom 08. März 2013 mitgeteilt worden war. Die Nachricht wurde ihm von der österreichischen NADA überbracht. Bereits im Juni 2010 war Hempel zu einer vierjährigen Sperre verurteilt, die im Januar 2012 aufgehoben wurde, nachdem er mit den Behörden kooperiert hatte. Er soll damals seinen Landsmann Bernhard Kohl mit dem EPO-Mittel CERA versorgt haben.

Hempel sei es unerklärlich, wie es nun zu diesem Testergebnis gekommen sein kann. „Nach dem medialen Skandal von 2009 wollte ich mit Doping nichts mehr zu tun haben. Meine sportlichen Ambitionen beschränken sich ausschließlich darauf, dass ich meine Karriere mit einem für mich versöhnlichen Ausgang beende“, schreibt der 39 Jahre alte Österreicher auf seiner Homepage. Noch bis zum 30. April 2013 hat der Athlet die Möglichkeit, die Öffnung und Analyse der B-Probe zu beantragen. Erst wenn er darauf verzichtet oder aber bei der Öffnung der B-Probe das Ergebnis der A-Probe bestätigt wird, liegt offiziell ein Dopingfall vor.

Dr. Steffen Lask

Wie steht es um die Unschuldsvermutung im Fall Hoeneß ?

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und eines Haftbefehls, der nur gegen eine Kaution in Millionenhöhe außer Vollzug gesetzt worden sein soll, stellt sich die Frage, inwieweit mit der Veröffentlichung der Personalien des Präsidenten des FC Bayern München die Unschuldsvermutung und das Steuergeheimnis verletzt wurden.

Das Steuergeheimnis verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit über im Besteuerungsverfahren bekanntgewordene Sachverhalte. Es handelt sich um eine besondere Form des Datenschutzes. Nur unter strengen Voraussetzungen  ist eine Weitergabe der Erkenntnisse zulässig. So zum Beispiel, wenn der Betroffene der Weitergabe zustimmt oder für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Liegen die Ausnahmen nicht vor, steht die Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung-AO) in § 355 StGB unter Strafe. Nach § 355 StGB kann die Verletzung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Daneben sind disziplinarrechtliche Konsequenzen denkbar und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche möglich (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG). Die Unschuldsvermutung ist einer der wesentlichen Grundsätze unseres liberalen Strafrechts, ist Prozessmaxime rechtsstaatlichen Handelns und erfordert, dass jeder Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig gilt und auch so behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss. Die Unschuldsvermutung richtet sich an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden, aber auch an die Medien, die darauf zu achten haben, dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt.

Letztlich aber werden durch die Unschuldsvermutung Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeschlossen. So sind insbesondere die Durchsuchung bei einfachem Tatverdacht und die vorläufige Festnahme sowie die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten zulässig.

Dr. Steffen Lask

IRONMAN Südafrika 14.04.2013 – das Racevideo

IRONMAN South Africa 2013

Hartes Rennen bei heißen Temparaturen – tolle Atmosphäre rund um die Nelson Mandela Bay

hier der Link zu den Ausschnitten aus dem Racevideo online

Schwarzgeld in der Schweiz – muss Uli Hoeneß jetzt ins Gefängnis? +++ Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsanwalt und Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Prof. Dr. Steffen Lask vom Beratungsunternehmen Ecovis aus Berlin im Interview mit N24 zum Fall Uli Hoeneß

Hier geht es zum Beitrag auf www.n24.de vom 23.04.2013 (Mediathek):


Hier geht es zum Beitrag auf www.n24.de vom 24.04.2013 (Mediathek):

Wichtig: „Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien“

Der aktuelle Fall Hoeneß führt die Brisanz einer Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich vor Augen. Die Staatsanwaltschaft hat auf die „Selbstanzeige“ von Mitte Januar 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das Haus von Hoeneß durchsucht und – was nunmehr bekannt wurde – auch vorläufig festgenommen.

Wie sieht der Idealfall aus ? Wann erlangt der Selbstanzeigende Starfreiheit ?

 „Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Selbstanzeige wirsam ist und schließlich auch von der Strafe befreit“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Steffen Lask, Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei Ecovis in Berlin.

  • Die Selbstanzeige muss in vollem Umfang alle strafrechtlich nicht verjährten, bislang nicht erklärten steuererheblichen Sachverhalte je Steuerart offen legen, also alle aus früheren Meldungen unrichtigen Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen.
  • Es darf keiner der Ausschlussgründe der Abgabenordnung vorliegen. Hiernach tritt bei vier Sachverhalten keine Straffreiheit ein: wenn bereits eine Außenprüfung läuft, wenn eine Prüfung angeordnet ist, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gegen den Steuerpflichtigen bekannt gegeben worden ist oder wenn die Tat schon entdeckt ist.
  • Falls eine sogenannte Steuerverkürzung, also eine leichtfertige geringere Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung von Steuervorteilen, eingetreten ist, sind die hinterzogenen Steuern in voller Höhe in der vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nachzuzahlen.

Das sind die drei Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige.

 „Jeder Fall ist anders gelagert“, weiß Rechtsanwalt Professor Lask (Ecovis Berlin). Deshalb sollte jeder Betroffene sich vorher eingehend beraten lassen, um den Schaden einer fehlerhaften Selbstanzeige abzuwenden. „Denn nur wenn eine Selbstanzeige ordnungsgemäß abgegeben wurde, hat sie strafbefreiende Wirkung.“

 
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Über Ecovis

Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 4.000 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen. Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gewährleistet, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.

Klage gegen Bayer Leverkusen auf Zahlung von 16 Mio. Euro

Der Insolvenzverwalter des insolventen Stromanbieters Teldafax verlangt von Bayer Leverkusen die Zahlung eines Betrages in Höhe von € 16 Mio., weil Bayer in den Jahren 2009 – 2011 Sponsorengelder erhalten habe, obwohl Teldafax bereits überschuldet gewesen sei und die Bayer-Verantwortlichen davon Kenntnis gehabt haben sollen. Der Zeitpunkt der Kenntnis von der wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens ist dabei das entscheidende Moment. Das Geld, was nach Kenntnis fließt, muss der Insolvenzverwalter bis auf wenige Ausnahmen anfechten und zurückholen. Dazu ist er der Masse der Gläubigern gegenüber verpflichtet.

Der Insolvenzverwalter von Teldafax, Bähr hat bereits Klage gegen den Bayer Leverkusen vor dem Landgericht Köln erhoben. Teldafax war von 2007 – 2011 Trikotsponsor von Bayer Leverkusen. Der Vertrag wurde erst wenige Tage vor dem Zusammenbruch des ehemals größten unabhängigen Stromanbieters gelöst. Das Teldafax-Management ist inzwischen wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs und Bankrotthandlungen angeklagt.

Dr. Steffen Lask

Ironmann Südafrika – 09:28:43 – Lieben Dank an alle, die mich so unterstützt haben !!!!!!!!!!!

Am 12. Oktober startet der IRONMANN auf Hawaii  … einen von 50 slots nach Kona habe ich seit gestern.

Swim:  1:02:02          Bike:  5:00:35           Run:  3:20:54              Overall:  9:28:43

 

Platz 42

Platz 1 in der AK 45 – 49

Mittwoch komme ich zurück, dann folgt einer kurzer Bericht !!!

Steffen Lask

Bilder:

Kieler Handball-Prozess: Gericht spricht Schwenker erneut frei

Vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen Uwe Schwenker ist der frühere Manager des deutschen Handball-Rekordmeisters THW Kiel auch im letzten noch offenen Anklagepunkt freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht bestätigte im Revisions-Prozess das Urteil aus dem Januar 2012. Schwenker war Untreue vorgeworfen worden.

Die anklagende Staatsanwaltschaft hatte am Ende ihres einstündigen Plädoyers am Mittwoch selbst für Freispruch votiert. Es sei kein Nachweis der Untreue gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Axel Goos. Schwenker-Verteidiger Michael Gubitz verzichtete daraufhin auf sein Plädoyer. Vom Vorwurf der Bestechung und der Manipulation von Spielen in der Champions League war Schwenker bereits im Januar 2012 freigesprochen worden. Damit ist der 54-Jährige nun vollständig entlastet. „Das schnelle Ende überrascht mich doch, aber ich habe nichts anderes erwartet„, sagte Schwenker, der nun auf eine Rückkehr in den Handball hofft.

Dr. Steffen Lask

Bundesregierung für schärfere Vorschriften beim Doping

Nachdem es bereits ein Besitzverbot für leistungssteigernde Mittel gibt, soll dieses nun um ein Erwerbsverbot erweitert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett durch einen Gesetzentwurf. Der Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr steht noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zur Verabschiedung an. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und könnte daher bereits im Juli 2013 in Kraft treten.

Außerdem gibt es Planungen, den Straftatbestand des Dopingbetruges im Gesetz verankern zu wollen. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg Rainer Stickelberger erklärte, dass „ein dopender Profisportler massiv seine Mitbewerber, Sponsoren und im Falle staatlicher Förderung die öffentliche Hand schädige.“ Außerdem sei seiner Meinung nach eine Kronzeugenregelung notwendig.

Dr. Steffen Lask