Eisschnelllauf

Pechstein-Niederlage vor dem Bundesgerichtshof

Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist gefallen: Die Klage von Claudia Pechstein gegen den Internationalen Eisschnelllaufverband – ISU – ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt worden (Az.: KZR 6/15). Der Klage steht nämlich die Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung entgegen. Damit haben wohl viele – wenn man sich die Medienresonanz der letzten Tage anschaut – nicht gerechnet. Pechstein wurde (bereits) vielmehr in einer Reihe von Athleten gesehen, die den Sport durch ihre rechtlichen Auseinandersetzungen in geradezu revolutionärer Art umgestaltet und geprägt hatten, wie zuletzt Bosman.

Der BGH kommt zum Ergebnis, dass die Athletenvereinbarung wirksam die Schiedsgerichtsbarkeit bis hin zum Internationalen Sportgerichtshof (CAS) festgeschrieben habe, an die sich Frau Pechstein gebunden fühlen müsse. Im Übrigen sei ihr der Weg zum schweizerischen Bundesgericht – einem ordentlichen Gericht wohl gemerkt – ebenfalls eröffnet, so sieht es nämlich die Athletenvereinbarung vor. Einen Anspruch auf eine Entscheidung vor einem ordentlichen deutschen Gericht stehe ihr wegen der Athletenvereinbarung nicht zu. Der BGH sieht im CAS ganz offensichtlich ein echtes Schiedsgericht, wie es die deutsche Zivilprozessordnung in den §§ 1025 ff. regelt.

Pechstein nimmt ihre Niederlage offenbar nicht hin; ihr Prozessbevollmächtigter, der Kollege Summerer wird zitiert mit den Worten, dass das „nicht das letzte Wort gewesen“ sei und eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht folge. Pechstein selbst wird u.a. bei Spiegel-Online mit den Worten zitiert, dass sie sich gefühlt habe wie vor dem CAS und: „Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, genießt Rechtsschutz. Aber wir Sportler nicht.“ Ob dieser Vergleich angemessen ist oder nicht, mag jeder für sich beurteilen, er deutet jedoch an, wie enttäuscht Claudia Pechstein ist, die zuletzt noch gegenüber der FAZ erklärte hatte, dass sie „gar nichts erwarte“. Erwartungen bergen immer auch Enttäuschungen. Wie man sieht.

Pechstein-Prozess aus Pechstein-Perspektive

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Das Gerichtsverfahren um Claudia Pechstein schlägt seit Jahren hohe Wellen in den Medien. Schwerpunktmäßig wird diskutiert, ob Athleten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht. Insoweit ist fraglich, ob die Athletenvereinbarung, die zumeist vorformulierte Schiedsklauseln enthält, angesichts des Kontrahierungsdrucks für die einzelnen Sportler wirksam ist. Weniger Beachtung findet hingegen der Gesichtspunkt des Prozesses, der Pechstein schlussendlich am Wichtigsten sein dürfte; nämlich, ob der mehrfachen Weltmeisterin – im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit – überhaupt ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dazu haben sich die Gerichte – weder das LG noch das OLG München – bislang  nicht geäußert. Dennoch schlägt in der öffentlichen Meinung ein Empfinden durch, Pechstein sei auf dem Wege des Triumphes. Dies kann jedoch nur der Fall sein, soweit der Sportlerin tatsächlich ein Anspruch auf Schadensersatzzahlungen gegen die ISU zusteht.

Prozessmittel des sog. indirekten Beweises

Ein solcher kann sich im Prinzip nur ergeben, wenn die Dopingsperre der ISU im Jahr 2009 rechtswidrig gewesen ist. Die Dopingsperre basierte auf einem sog. indirekten Beweis, der im Fall von Claudia Pechstein zum ersten Mal überhaupt zum Tragen kam. Der WADA-Code nennt den indirekten Beweis nicht ausdrücklich. Lediglich mittelbar konnte – seit Januar 2010 ist der indirekte Beweis in seinem Anwendungsbereich durch die Biological Passport Guidelines der WADA stark eingeschränkt – man diesen aus dem WADA-Code ableiten, denn es galt und gilt weiterhin grundsätzlich, dass der Sportler / die Sportlerin die Darlegungs- und Beweislast trägt, sobald ein verbotener Stoff im Organismus festgestellt wird (Grundsatz der strict liability). So wurde die Dopingsperre Pechsteins 2009 auf drei Blutwertangaben vom 07.02. und 08.02.2009 gestützt, die einen Retikulozytenwert von 3.4 % bzw. 3.5 % aufwiesen – ohne, dass festgestellt werden konnte, dass diese Werte überhaupt auf Dopingkonsum zurückzuführen sind. Klar war lediglich, dass der Grenzwert von 2.4 % überschritten wurde. Soweit scheint dies (auf den ersten Blick) nachvollziehbar zu sein: Eine verbandsrechtliche Regel (Grenzwert) wurde nachweislich verletzt (Überschreitung); folgerichtig wird eine Sanktion ausgesprochen.

Verbandsautonomie und ihre Grenzen

Äußerst problematisch ist allerdings der Umstand, dass der Grenzwert von 2.4 % – so behaupten einige Experten – keine wissenschaftlich fundierte Grundlage findet. Dies bedeutet: Eine private Institution – die entgegen unserem Gesetz-/Regelgebungsverständnis nicht demokratisch legitimiert ist – stellt eigenhändig Richtlinien auf, bei deren Verstoß eine empfindliche Beschneidung der Rechte und Freiheiten des Athleten / der Athletin droht. Zudem legt dieselbe Institution kraft eigenen Könnens fest, dass ein indirekter Beweis ausreiche, um den betroffenen Sportler / die betroffene Sportlerin zu sperren und ihm / ihr dadurch die Existenzgrundlage zu nehmen. Dies widerspricht dem rechtsstaatlichen Empfinden, das in der Bundesrepublik Deutschland angesichts hiesiger Rechtsordnung vorherrscht. Zwar kennt das Grundgesetz die Verbandsautonomie (Art. 9 GG), indes stößt diese an ihre Grenzen, soweit sie sich in Widerspruch zur Rechtsordnung stellt. So dürfte der starre Retikulozytenwert von 2.4 % vor allem angesichts möglicher Blutkrankheiten (wie es im Fall Pechstein behauptet wird) oder anderweitiger Sonderfälle zumindest mit Zweifeln behaftet sein. Ähnlich verhält es sich auch mit dem indirekten Beweis, der Pechstein zum Verhängnis wurde.

Es gibt noch spannende Fragen zu klären, welchen sich das OLG widmen muss, soweit der BGH die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestätigt.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

DOSB stützt Pechstein

Doping II

„Alle Gutachter kommen zum Schluss, dass anhand der Blutbildverläufe und Erythrozyten-Merkmale von Claudia Pechstein ein Doping-Nachweis nicht geführt werden kann“, lautet die Erkenntnis von Wolfgang Jelkmann, dem Direktor des Instituts für Physiologie an der Universität Lübeck. Jelkmann war Teil eines Expertenteams, dass vom DOSB im Oktober letzten Jahres beauftragt wurde, den Dopingfall Pechstein, insbesondere die medizinischen Gutachten zusammenfassend zu bewerten. Das Resultat bekräftigt zwar den Standpunkt der Athletin, zu Unrecht wegen Dopings gesperrt worden zu sein. Allerdings hat das Kommissions-Urteil keinerlei Zusammenhang zur Rechtsfrage, ob und inwieweit sich die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Sportgerichtsbarkeit hinwegsetzen kann. Letzteres wurde kürzlich vom OLG München zugunsten Pechstein gesehen. Abzuwarten bleibt, wie der BGH entscheiden wird.

Jedenfalls bewegte die Expertenauswertung den DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann dazu, die ISU aufzufordern, „eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen“. Nichtsdestotrotz sei „die Sportgerichtsbarkeit […] unersetzbar und richtig im Sinne eines einheitlichen Vorgehens im weltweiten Sport“, so Hörmann.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Pechstein: OLG München hält Klage für zulässig

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Das OLG München hat entschieden: Pechsteins Schadensersatzklage ist zulässig. Im Widerspruch zur Schiedsgerichtsklausel, die (nicht nur) deutsche Sportler auf Vorlage ihrer Sportverbände unterzeichnen, sei die Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte statthaft. Mithin bestätigte das OLG die Entscheidung des LG München vom 26.02.2014.

„An die Entscheidung des CAS, die Dopingsperre sei zurecht verhängt worden, sind die deutschen Gerichte jedoch nicht gebunden“, so die offizielle Pressemitteilung. Mit Zwischenurteil hielt die Berufungsinstanz fest, dass die Schiedsvereinbarung im Streitfall unwirksam sei, da sie gegen zwingendes Kartellrecht verstoße. Zwar erkennt sie die Vorteile der Einheitlichkeit der Sportgerichtsbarkeit an, sieht hingegen jedenfalls in der im Fall Pechstein durchgeführten Praxis einen Marktmachtmissbrauch seitens der Verbände: „Infolge der vom Kartellsenat festgestellten einseitigen Ausgestaltung der Schiedsrichterbestellung zugunsten der daran beteiligten Verbände für Streitigkeiten mit Athleten wird den Verbänden ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts verliehen, das von den Athleten nur hingenommen wird, weil sie keine andere Möglichkeit haben, an internationalen Sportveranstaltungen teilzunehmen.“ Zudem sei die Schiedsrichterwahl von einem „strukturelle[n] Übergewicht“ geprägt. Dies stelle „die Neutralität des CAS grundlegend in Frage.“

Im Gegensatz zur Vorinstanz sieht das OLG die Klage obendrein nicht als unbegründet an. Mangels Bindungswirkung an den CAS-Schiedsspruch (ordre-public-Einwand!) erscheinen die Erfolgsaussichten der Spitzenathletin auf Schadensersatz daher durchaus realistisch.

Die ISU hat nunmehr einen Monat Zeit, den BGH anzurufen. Dies hatte sie bereits im Vorfeld im Falle einer Niederlage angekündigt.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Vertagung im Pechtsein-Prozess vor dem OLG

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Die Hoffnung von Claudia Pechstein, auf einen erfolgreichen Ausgang ihres Prozesses, mit welchem sie 4.4-Millionen € von der ISU erstrebt, bleibt am Leben. Wie auch schon das Landgericht im Februar diesen Jahres, hat das OLG München laut Medienberichten Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Sportgerichtsklausel(n). Es habe sich allerdings bisher nicht zur Frage geäußert, ob der Olympiasiegerin Schadensersatzansprüche in eingeforderter Höhe zustehen. Das Verfahren wurde vertagt. Bis zum 8. Januar nächsten Jahres haben beide Seiten nun Zeit, schriftliche Schriftsätze nachzureichen. Eine Entscheidung soll eine Woche nach Fristende fallen.

Fraglich bleibt damit weiterhin, ob die Sportschiedsgerichtszuständigkeiten, die regelmäßig zwischen Verband und Athleten vereinbart werden, rechtlich wirksam sind.

Eine wirksame Schiedsvereinbarung sperrt per definitionem den Gang vor die ordentliche Gerichtsbarkeit. Eine unwirksame Schiedsvereinbarung hingegen kann folgerichtig die Möglichkeit, vor staatliche Gerichte zu ziehen, nicht ausschließen. Doch hätte die Sportschiedsgerichtsbarkeit kaum Grund zur Existenz, sollten Schiedsvereinbarungen der deutschen Athleten en bloc unwirksam sein. [Blogbeitrag v. 6. Mai 2014]

Die Schwere der bevorstehenden Entscheidung des OLG gebietet daher kaum, eine Erwartung einzunehmen, nach der im Januar 2015 mit einem Ende der Debatte zu rechnen ist. Ob die Sache wohl noch in die Revision geht?

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Landgericht München – Pechstein-Urteil

Handelt es sich tatsächlich um eine „Revolution für die Sportwelt„, von der der Kollege Summerer -Rechtsanwalt von Claudia Pechstein – heute nach dem Urteil des Landgerichts München, mit welchem die Schadensersatzklage Pechsteins gegen den Internationalen Eislauf Verband (ISU) und die Deutsche Eisschnelllauf Gemeinschaft (DESG) abgewiesen wurde, spricht?

Allein ein erstinstanzliches Urteil aus München ist sicher nicht der Anlass, von einer „Revolution“ zu sprechen. Selbst bei einem gewissen „strukturellen Ungleichgewicht“ zwischen den Vertragspartnern einer Athletenvereinbarung – davon spricht das Landgericht München – stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken den Athletenvereinbarungen wohl nicht entgegen, selbst wenn einige Bestandteile dieser Athletenvereinbarungen, verfassungskonform auszulegen sind.

Gibt es tatsächlich Alternativen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Sport? Immerhin ist der Sport auf schnelle Entscheidungen angewiesen. Davon partizipieren die Sportler ebenso wie die Verbände, national wie international. Und es handelt sich bei den Schiedsgerichten auch nicht um eine juristisch minderwertige Spruchpraxis. An Schiedsgerichten herrscht Rechtssicherheit, dafür steht die deutsche Zivilprozessordnung zur Seite. Schiedsgerichte sind nicht eine Erfindung der Sportverbände, mit denen diese den Sportler von unparteiischen Richtern fernhalten wollen. Diesen Eindruck versuchen jene zu erwecken, die von Unfairness solcher Athletenvereinbarungen sprechen, wie sie von den Sportlern unterfertigt werden.

Hier ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Rechts-Entwicklung werden wir weiter verfolgen.

 

Prof. Dr. Steffen Lask

Rechtsanwalt

Pechstein zieht Berufung zurück

Nachdem Claudia Pechstein im Mai 2011 gegen den Nürnberger Pharmakologen Fritz Sörgel vor dem Landgericht Hamburg unterlegen war, legte sie Berufung gegen das Urteil ein. Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn am Oberlandesgericht Hamburg hat Pechstein den Berufungsantrag nun aber zurückgezogen. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 2011 rechtskräftig.

Ausgangspunkt war eine Aussage Sörgels im Bayerischen Rundfunk, in dem er sagte, dass die Retikulozyten Reporterzellen seien, „die uns zeigen, hier ist am Blutbildungssystem manipuliert worden. Das steht fest. Aber was es war, das können wir im Moment nicht sagen.“ Pechstein erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung, die Sörgel Aussagen dieser Art untersagte. Das Landgericht entschied dann jedoch, dass diese Aussagen über Manipulationen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin begründete die Rücknahme der Berufung damit, dass mittlerweile jeder weiß, “dass es eine medizinische Ursache für meine schwankenden und zweitweise erhöhten Retikulozyten gibt. Die mir von meinem Vater vererbte Blutanomalie wird nicht mal mehr vom Gutachter des Weltverbandes ISU in Frage gestellt.“

Pechstein war wegen erhöhter Retikulozyten-Werte vom Weltverband ISU 2009 für zwei Jahre gesperrt worden, ohne dass es einen positiven Dopingbefund gegeben hatte. Am 8. Februar 2011 war die Sperre abgelaufen. Nach Ablauf der Strafe nahm die Berlinerin wieder an Wettkämpfen teil, gehört mittlerweile wieder zur Weltspitze und plant ihren Start bei den Olympischen Spielen im kommenden Winter in Sotschi.

Dr. Steffen Lask

C. Pechstein – Selbstanzeige

Die Eisschnellläuferin C. Pechstein erwägt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge eine Selbstanzeige gegenüber der WADA, der NADA und gegenüber dem Internationalen Eislaufverband (ISU) und dem Deutschen Eislaufverband. Der Grund dafür liegt wohl in der jüngsten Mitteilung ihrer Blutwerte durch die ISU. Die Tests hätten wiederholt erhöhte Retikulozyten-Werte, die überhalb der zulässigen Grenzwerte der ISU lägen, offenbart, wegen derer Pechstein seinerzeit zu einer Sperrfrist von 2 Jahren verurteilt worden war. Das Ziel ist klar: Pechstein versucht, mit diesem von ihr angestoßenen Verfahren ihre Unschuld zu beweisen, und zwar auch bezüglich des bereits abgeschlossenen Verfahrens. Das neue Verfahren wird instrumentalisiert, um den früheren Prozess doch noch zu beeinflussen. Sie hofft offensichtlich, mittels sachverständiger Unterstützung von namhaften Hämatologen und der Aussage, die erhöhten Werte ließen sich mit einer vererbten Anomalie erklären, auf Rehabilitation und erfolgreichen Ausgang eines angekündigten Schadensersatzprozesses gegen die ISU.


Dr. Steffen Lask

Rechtsanwalt

Pechstein gegen Bundespolizei

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, wieder in die Spitzenförderung der Bundespolizei aufgenommen zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 28.03.2011 entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin abgelehnt. Es sei bereits zweifelhaft, ob ein subjektives Recht auf Aufnahme in die Sportförderung bestehe, da diese vorrangig im öffentlichen Interesse liege. Jedenfalls sei die Umsetzung Pechsteins an die Bundespolizeiakademie in Lübeck rechtmäßig. Denn sie könne das Ziel der Sportförderung nicht mehr erreichen, weil sie an den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 nicht teilnehmen dürfe (Az.: VG 36 L 88.11).

Pechstein steht seit 1993 im Dienst des Bundesinnenministeriums. Zuletzt hatte sie den Rang einer Polizeihauptmeisterin. Bis November 2009 war sie als «Polizeivollzugsbeamtin (zugleich Spitzensportlerin)» der Bundespolizeisportschule Bad Endorf zugewiesen. Dort versah sie nach der ständigen Praxis der Antragsgegnerin keinen Dienst als Vollzugsbeamtin, sondern trainierte für Wettkämpfe und nahm an diesen teil. Nachdem die Internationale Eisschnelllauf-Union Pechstein im Juli 2009 wegen Dopingvorwürfen gesperrt hatte, wurde sie von ihren bisherigen Aufgaben bei der Bundespolizeisportschule entbunden, an die Bundespolizeiakademie in Lübeck umgesetzt und zugleich an die Bundespolizeidirektion Berlin abgeordnet. Mit ihrem Eilantrag wendet Pechstein sich gegen die Umsetzung und verlangt ihr Verbleiben in der Spitzenförderung. Sie macht geltend, sie sei zu Unrecht gesperrt worden, weil sie nicht gedopt habe. Da sie weiterhin zur Weltspitze im Eisschnelllauf zähle, sei ihr nicht zuzumuten, die Folgen ihrer Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen, zumal sie weiter an nationalen und internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfe und dies auch wolle.

Das VG hat den Eilantrag abgelehnt. Es hält es bereits für zweifelhaft, ob sich die Antragstellerin auf ein subjektives Recht auf Aufnahme in die Sportförderung berufen könne. Denn diese liege vorrangig im öffentlichen Interesse. Vor dem Hintergrund einer geringen Zahl von Förderstellen sieht das Gericht im Übrigen keinen Grund zur Beanstandung, wenn die Antragsgegnerin eine besonders sorgfältige Auswahl der förderungswürdigen Spitzensportler vornimmt. Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme in die Sportförderung habe die Antragsgegnerin daher neben dem Lebensalter vor allem berücksichtigen dürfen, dass Pechstein nach den so genannten Osaka-Regeln des Internationalen Olympischen Komitees nicht berechtigt sei, an den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 teilzunehmen. Laut Gericht kann damit das Ziel der Sportförderung, den Mitgliedern die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen, insbesondere den Olympischen Spielen, zu ermöglichen, in ihrem Fall nicht mehr erreicht werden. Die Antragsgegnerin habe den persönlichen Lebensumständen Pechsteins hinreichend Rechnung getragen, indem sie dieser angeboten habe, zukünftig als Lehrkraft an der Bundespolizeiakademie zu arbeiten.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. März 2011.
Dr. Steffen Lask
Rechtsanwalt

Neues im Fall Pechstein

Claudia Pechstein scheiterte mit einem Eilantrag beim Schweizer Bundesgericht, mit welchem sie eine offizielle Teilnahme am Training der Deutschen Eisschnelllauf Gemeinschaft erreichen wollte. Das Schweizer Bundesgericht kündigte zugleich eine endgültige Entscheidung über den von Pechstein eingereichten Antrag für Juli 2010 an. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, bliebe Pechstein noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den zu bestreiten Pechstein bereits angekündigt hatte.

Dr. Steffen Lask

Rechtsanwalt